Nationalrat, Frühjahrssession, 17. März 2010 Volksinitiative "Für ein gesundes Klima"

Rund um die Nationalratsdebatte zur Klima-Initiative hat die Klima-Allianz, zu der auch der arbeitskreis tourismus & entwicklung gehört, eine Stellungnahme veröffentlicht.

Die am 29. Februar 2008 eingereichte Initiative "Für ein gesundes Klima" wird von einer Volksbewegung mit kumuliert über 1.5 Mio. Mitgliedern getragen und ist breit abgestützt. Die Eidgenössische Volksinitiative fordert bis 2020 eine mindestens 30%‐ige Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland (Referenzjahr 1990). Der Bundesrat hat am 26.8.2009 als indirekten Gegenvorschlag eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. Dieser wird zurzeit in der UREK-N beraten. Der Nationalrat wird am 17. März 2010 über die Initiative befinden und in der Sommersession 2010 inhaltlich das CO2‐Gesetz debattieren.

Notwendig, machbar, gut für die Schweizer Wirtschaft
Die Volksinitiative für ein gesundes Klima ist notwendig, machbar, gut für die Schweizer Wirtschaft und wichtig für das Berggebiet in der Schweiz. Sie soll vom Nationalrat angenommen werden. Gleichzeitig sind die Arbeiten in der nationalrätlichen UREK für eine glaubwürdige Revision des CO2-Gesetzes voranzutreiben.

In der Sommersession 2010 muss der Nationalrat folgerichtig die Revision als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erklären. Die breit abgestützte Trägerschaft der Klima‐Initiative breitet sich mit ganzer Kraft strategisch, finanziell und strukturell auf eine Volksabstimmung zur Initiative vor.

Die Initiative ist mit ihrer moderaten Forderung, dem brennenden Thema und dem schlanken Text mehrheitsfähig. Den InitiantInnen geht es aber im Interesse der Menschen und der Natur in der Schweiz um die Sache. Ein sehr guter indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision kann auch zum Ziel führen.

Lesen Sie die ganze Stellungnahme mit dem Argumentarium:
Klima_Initiative_Debatte_NR_17_Maerz_2010.pdf

AutorIn: Christof Dietler, Klima-Initiative, Chur

Kategorie: Brennpunkt Tourismus, Klima – Verkehr, Schweiz, Umwelt & Lebensgrundlagen

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