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News
22. November 2012

Petition: Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Menschenrechte

Die Schweiz will bis Ende 2012 ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen. Sie wäre damit das erste europäische Land, welches ein solches Abkommen unterzeichnet.

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Im Rahmen der Verhandlungen, welche die Schweiz zurzeit mit China im Hinblick auf das Freihandelsabkommen führt, fordere ich, dass:

Das Freihandelsabkommen ein Kapitel zur Nachhaltigkeit mit sozialen und ökologischen Forderungen enthält,

Das Kapitel zur Nachhaltigkeit präzise festlegt, dass es sich bei den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (Gewerkschaftsfreiheit; Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung) um Mindestnormen handelt. Das Freihandelsabkommen soll insbesondere die Freiheit und Autonomie der Gewerkschaften gewährleisten und ihnen das Recht, sich internationalen Gewerkschaften anzuschliessen zusichern. Es soll klar festlegen, dass das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens die Schliessung aller Zwangsarbeitslager bedingt. Es soll zudem weitere auf Pakt 1 (soziale Rechte) der UNO basierende verbindliche Bestimmungen definieren und das Minderheitenrecht garantieren,

Eine dreiteilige Kommission die ausreichende Integration der durch das Arbeitsrecht relevanten Forderungen ins Freihandelsabkommen sowie deren effiziente praktische Umsetzung überwacht. Als Schweizerische Kontaktinstanz für Beschwerden muss sie befugt sein, Massnahmen zu ergreifen, insbesondere Sanktionen im Falle von Regelverstössen,

Ein Verfahren zur bilateralen Schiedsgerichtsbarkeit im Falle von Verstössen gegen die Arbeitsnormen und Menschenrechte, die im Kapitel zur Nachhaltigkeit aufgeführt sind, vorgesehen ist,

Das Handelsabkommen im Arbeitsbereich auf verbindliche Weise die Zusammenarbeit regelt, insbesondere die für das Arbeitsrecht und deren praktische Anwendung relevanten Fragen.

Mit freundlichen Grüssen

Zwangsarbeitslager sind ein besonders schockierendes Beispiel für die Verletzung der Menschenrechte in China. Männer und Frauen werden teilweise ohne Gerichtsurteil und unter Missachtung grundlegendster rechtsstaatlicher Normen interniert und sind Opfer von Ausbeutung.

Güter, welche in Zwangsarbeitslagern produziert wurden, können auch in der Schweiz landen. Das Freihandelsabkommen würde zu einem Marktvorteil chinesischer Produkte führen - auch für solche, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Zusammen mit ACAT-Schweiz fordert die Schweizer NGO-China-Plattform (Erklärung von Bern, Alliance Sud, Gesellschaft für bedrohte Völker, Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Solidar Suisse), dass im Abkommen verbindliche und griffige Bestimmungen zu den Menschenrechten definiert werden.

Unterzeichnen auch Sie die gemeinsame Petition der China Plattform und ACAT-Schweiz

AutorIn: Erklärung von Bern

Kategorie: Brennpunkt Tourismus, China,Volksrepublik, Finanz- & Handelspolitik, Internationale Organisationen & Abkommen, Menschenrechte, Politische Rahmenbedingungen, Schweiz, Unternehmen, Unternehmen


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Letzte Aktualisierung: 22.03.2012
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