Die regierende Revolutionäre Demokratische Front des äthiopischen Volkes (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front - EPRDF) ging aus den Parlamentswahlen im Mai 2010 als Siegerin hervor. Die Wahlen waren geprägt von Einschüchterungen, Schikanen und Einschränkungen der Vereinigungs- und der Versammlungsfreiheit. 2010 traten Gesetze in Kraft, die das Engagement für Menschenrechte stark beschneiden. Die Arbeit der unabhängigen Presse wurde erheblich eingeschränkt. Um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, drohten die Behörden flächendeckend damit, staatliche Ressourcen, Hilfsleistungen und berufliche Aufstiegschancen einzuschränken. (Stand: 31.12.2010)

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