Parlament aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit Kolumbien abzulehnen

Am 25. Mai 2009 disktuiert der Nationalrat das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und Kolumbien. Nun rufen über dreissig Organisationen, darunter der arbeitskreis tourismus & entwicklung, die Parlamentarierinnen in einem gemeinsamenBrief auf, eine Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Kurz vor der Debatte im Parlament haben über 30 Organisationen die Nationalräte und Nationalrätinnen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, am 25. Mai die Ratifizierung des Freihandelabkommens zwischen der EFTA und Kolumbien zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Sie verlangen ein Moratorium, bis sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien substanziell und nachhaltig verbessert hat.

Mit der von der EvB, Alliance Sud und der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien koordinierten Briefaktion geben die unterzeichnenden Organisationen den ParlamentarierInnen zu verstehen, dass die Respektierung der Menschenrechte die Grundlage für freien Handel bilden muss. Sie erinnern an die massiven und andauernden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und weisen das Parlament insbesondere auf zwei Gründe hin, die gegen eine voreilige Ratifizierung des Abkommens sprechen:

• Unser EFTA-Partner Norwegen hat vor Kurzem entschieden, die Ratifizierung des Abkommens mit Kolumbien aufgrund der systematischen Menschenrechtsverletzungen zu verschieben. Ein entsprechendes Abkommen mit Kolumbien ist in den USA aus denselben Gründen seit Langem blockiert. Auch in Kanada stösst das bilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien auf massiven Widerstand, nachdem eine parlamentarische Kommission (Standing Committee on International Trade) nach einer umfangreichen Untersuchung der Regierung empfiehlt, zum jetzigen Zeitpunkt kein Abkommen mit Kolumbien zu implementieren. Die Schweiz würde sich daher mit einer voreiligen Ratifizierung international isolieren und damit auch ihrem guten Ruf als Hüterin der Menschenrechte erheblich schaden.
  
  
• Die jetzige Ratifizierung eines Abkommens mit einer Regierung, deren Institutionen selbst in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, ist nicht kohärent mit dem aussenpolitischen Engagement der Schweiz, das auch Programme in Kolumbien im Bereich Friedensförderung und Menschenrechte beinhaltet. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz würde dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

Lesen Sie:

• den Brief an die ParlamentarierInnen (pdf)
• FactSHeet "Kolumbien: ein Land im konflikt (pdf)

Frühere Meldungen:

• Efta-Freihandelsverträge: Norwegische Menschenrechtslektion für die Schweiz
• Kritik an bilateralen Freihandelsverträgen: Industrieländer profitieren ungleich mehr

AutorIn: Erklärung von Bern+AllianceSud, Communiqué

Kategorie: Brennpunkt Tourismus, Entwicklungspolitik , Finanz- & Handelspolitik, Internationale Organisationen & Abkommen, Kolumbien, Menschenrechte

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