Bundesrat soll sich bei Apartheidopfern entschuldigen und Wiedergutmachung leisten

Basel, 09.11.06, akte/ In einem am 24. Oktober eingereichten Offenen Brief fordern 268 Persönlichkeiten und 17 Organisationen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Kultur, Kirche und Entwicklungszusammenarbeit, der Bundesrat solle sich bei den südafrikanischen Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen für seine Politik während der Apartheid entschuldigen und Entschädigungen ausrichten. Sie reagieren damit auf die Weigerung des Bundesrats, zu den letztes Jahr veröffentlichten Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms NFP 42+ "Schweiz-Südafrika" Stellung zu nehmen.

Verschiedene Studien des NFP 42+ konnten trotz stark eingeschränkten Archivzugangs belegen,  dass der Umfang der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Schweiz mit der Apartheidregierung noch weit grösser als bisher angenommen war. Zwischen 1948 und 1989 - also zur Zeit der repressivsten Apartheidgesetze, der schweren Menschenrechtsverletzungen und militärischen Übergriffe auf Nachbarländer durch ein rassistisches und willkürliches Regime - entwickelten politische und wirtschaftlich bedeutende Kreise der Schweiz eine aktive und freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime, der Wirtschaft sowie der Armee und den Geheimdiensten in Südafrika.

Während andere Staaten die Apartheidregierung boykottierten, wurde die Schweiz zu einem wirtschaftlichen "Reduit" für das Regime: für Kapitalexporte, als Goldumschlagplatz und - ganz entscheidend - zur Aufnahme von Krediten, die Südafrika sonst nirgendwo mehr erhalten hätte. Nicht nur Grossbanken und Schweizer Unternehmen liessen sich für die Apartheidregierung einspannen, auch Bundesrat, Parlament und die Bundesverwaltung stellten militärische und wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte, und auch die Kirchen waren in der Frage der Loyalitäten und der Solidarität gespalten.

Die Schweizer Unterstützung trug dazu bei, dass Mord, Entführungen, Vergewaltigungen, Zwangsumsiedlungen, Folter, Repression und weitere staatlich legitimierte schwere Verletzungen der Menschenrechte so lange andauerten.

Der offene Brief an den Bundesrat und die Unterschriftenliste finden Sie unter: http://www.apartheid-reparations.ch/documents/politikschweiz/06_10_24%20Brief%20BR%20.pdf

AutorIn: Nina Sahdeva, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Basel

Kategorie: Angola, Brennpunkt Tourismus, Lesotho, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika