Österreich: Luftverkehrsabgabe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen benötigt

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern im Rahmen der derzeit laufenden Budgetverhandlungen die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe. Eine solche Abgabe würde einen Beitrag zur Ökologisierung des österreichischen Steuersystems leisten und wäre ein erster Schritt, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern.
In Deutschland wurde eine Luftverkehrsabgabe bereits beschlossen und ist ab nächstem Jahr wirksam. Fluggäste zahlen für alle internationalen Abflüge 8 Euro, 25 Euro bzw. 45 Euro, je nach Flugdistanz, zusätzlich für ihr Ticket. Das ist ein erster wichtiger Beitrag zu mehr Kostenwahrheit, denn der Flugverkehr ist sowohl von der Mehrwertsteuer auf Flugtickets als auch von der Mineralölsteuer befreit. Martin Blum vom VCÖ: "In Österreich bedeuten diese Steuerbefreiungen eine indirekte Subventionierung des Flugverkehrs in der Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr. Das ist vor allem aus ökologischer Sicht untragbar, da der Flugverkehr der klimaschädlichste aller Verkehrsträger ist. Deutliche Wachstumsraten weisen auf einen weiteren Anstieg an Emissionen hin."
Einführung in Österreich ist rasch möglich
"Im Zuge der Budgetverhandlungen bietet sich jetzt die Chance, einen wichtigen Schritt zum Abbau dieser klimaschädlichen Subventionen zu setzen", betont Andreas Zotz von respect – Institut für integrativen Tourismus und Entwicklung. Klemens Riegler-Picker vom Ökosozialen Forum fügt hinzu: "Durch die Einführung einer Luftverkehrsabgabe nach dem deutschen Modell könnten für den österreichischen Staatshaushalt Einnahmen von rund 140 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden". Ausserdem kann die Luftverkehrsabgabe einen wertvollen Beitrag zur Anschubfinanzierung für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern leisten. "Die österreichische Bundesregierung hat bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vergangenes Jahr 120 Millionen Euro zugesagt, doch bisher wurde dieser Zusage kaum nachgekommen", erklärt Peter Molnar vom Klimabündnis Österreich.
In einem gemeinsamen Brief hat eine breite Allianz von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Dach des Ökobüros, der Arge Globale Verantwortung, des Umweltdachverbandes und der Allianz Klimagerechtigkeit die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung der Luftverkehrsabgabe in Österreich in den bevorstehenden Budgetverhandlungen zu berücksichtigen.
Hier können Sie weitere Informationen über die Luftverkehrsabgabe sowie den öffentlichen Brief an die Bundesregierung downloaden.