7. WTO-Ministerkonferenz in Genf: Doha-Runde abbrechen!

Die Doha-Runde wird entgegen früherer Ankündigungen offiziell Thema der 7. Minister¬konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) sein, die vom 30. November bis 2. Dezem¬ber ist Genf stattfindet. Alliance Sud ruft Handelsministerin Doris Leuthard auf, sich für einen Abbruch dieser Verhandlungsrunde und für eine neue WTO-Agenda einzusetzen, die sich mit aktuellen Problemen wie dem Klimawandel oder der Hungerkrise beschäftigt.

Nach Ansicht von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, bringt ein Abschluss der Doha-Runde auf Basis der gegenwärtigen Vorschläge den Entwicklungsländern mehr Schaden denn Nutzen. „Mit Entwicklung hat die einst als Entwicklungsrunde konzipierte Doha-Runde bloss noch den Namen gemeinsam“, sagt Alliance Sud-Handelsspezialistin Isolda Agazzi. Alliance Sud fordert die Schweizer Handelsministerin deshalb auf, sich in Genf für einen Abbruch stark zu machen.
Die in den vergangenen acht Jahren erzielten Verhandlungsresultate zugunsten der Entwicklungsländer sollen aber umgesetzt werden. Für Alliance Sud sind dies insbesondere:

• die Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013.
• die Reduzierung von internen Stützungsmassnahmen, welche den Agrarhandel verzerren.
• die Erleichterung des Handelsaustausches durch den Abbau technischer und bürokratischer Hindernisse.
• die Möglichkeit, den Patentschutz auf Medikamenten bei Pandemien auszusetzen.
• und die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für die ärmsten Länder.

Es sind Zugeständnisse, welche Ungerechtigkeiten im multilateralen Handelsregelsystem zumindest teilweise korrigieren.
Stattdessen solle sich die Schweiz in Genf für eine Post-Doha-Agenda einsetzen, verlangt Alliance Sud. Thema dieser Agenda müssten die handelspolitischen Beiträge zur Lösung aktueller Probleme wie die Klima- oder die Hungerkrise sein. Die WTO sei hier „Teil des Problems wie Teil der Lösung“, so Isolda Agazzi.

Laut Alliance Sud ginge es bei dieser Post-Doha-Agenda insbesondere um

• handelspolitische Massnahmen gegen den Klimawandel, insbesondere den erleichterten Transfer klimafreundlicher Technologien in den Süden, die Reglementierung der Subventionen für fossile Energien und den Umgang mit CO2-Strafzöllen auf Importen, welche die Länder des Südens diskriminieren.
• die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Bekämpfung des Preisdumpings, das einheimische Kleinbauern in den Ruin führt.
• den Wildwuchs von regionalen und bilateralen Handelsabkommen, welche das multilaterale Handelsystem untergraben.

Gleichzeitig müssten die Strukturen und die Funktionsweise der WTO grundlegend reformiert, demokratisiert und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet werden.

Alliance Sud lehnt die Bestrebungen des Bundesrates ab, in einer Post-Doha-Agenda erneut über Liberalisierungen bei Investitionen, Wettbewerbsrecht und öffentlichem Beschaffungswesen zu verhandeln. Diese sogenannten Singapur-Themen seien längst hinfällig, begründet Isolda Agazzi: „Die Länder des Südens haben sie schon an der WTO-Ministerkonferenz in Cancun von 2003 zurückgewiesen“.

Weitere Informationen: Isolda Agazzi, 079 434 45 60. Isolda Agazzi wird für Alliance Sud die WTO-Ministerkonferenz verfolgen. Eine detaillierte Stellungnahme von Alliance Sud zur Doha-Runde finden Sie unter www.alliancesud.ch/fr/politique/commerce

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AutorIn: Isolde Agazzi, Alliance Sud, Medienmitteilung

Kategorie: Armut & Milleniumsziele, Brennpunkt Tourismus, Entwicklungspolitik , Finanz- & Handelspolitik, Internationale Organisationen & Abkommen, Liberalisierungen – GATS

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