Bangkok: Minimal über dem Minimalkonsens

Kleine Erfolge bei den UN-Klimaverhandlungen

Fünf Tage lang zankte die internationale Staatengemeinschaft über Klimapolitik im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) Anfang April in Bangkok. Dabei ging es ausschliesslich um eine Agenda für den Weltklimagipfel im Dezember 2011 im südafrikanischen Durban - für inhaltliche Verhandlungen blieb keine Zeit mehr. Empörung, Frustration und auch sarkastische Äusserungen unter den Delegierten wie auch Beobachtern aus der Zivilgesellschaft sind angesichts solch magerer Ergebnisse kaum verwunderlich. Die vereinbarte Agenda ist jetzt das Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. Es finden sich dort die Themen, die verhandelt und damit auch in Durban beschlossen werden können.

Die für die Bangkok-Sitzung vorgeschlagene Agenda basierte weitgehend auf den Ergebnissen der letzten Klimaverhandlungen in Cancun. Dort waren allerdings wichtige Themen im Abschlussdokument nicht zu finden oder waren eher vernachlässigt. Viele Entwicklungsländer wollten den in Cancún beschlossenen Minimalkonsens nicht als ausreichendes Arbeitsprogramm für die Zukunft akzeptierten und drängten auf Erweiterung. Für sie war Cancún ein wichtiger Schritt, aber es sollten weitere Themen dazu kommen, um ambitionierte und angepasste Klimaziele zu erreichen. Die USA dagegen sah diesen Appell der Entwicklungsländer als Verzögerungstaktik. Sie plädierten, dass lieber am Minimalprogramm festgehalten werde.

Die andauernden Rangeleien haben sich zumindest teilweise gelohnt: Die Handlungsfelder Minderung der Emissionen aus Landwirtschaft und aus Flug- und Schiffsverkehr sind wieder auf der Agenda. „In Cancún waren sie in der abschliessenden Verhandlungsrunde während einer Nachtsitzung unter den Tisch gefallen. Dass sie jetzt wieder Verhandlungsgegenstand sind, ist vor allem der Europäischen Union zu verdanken, die diesem Thema einen grossen Stellenwert einräumt", erläutert Sabine Minninger, die für EED Tourism Watch die aktuellen Zwischenverhandlungen in Bangkok begleitete. In seinen Lobbyaktivitäten setzt sich EED Tourism Watch seit langem gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Nord und Süd dafür ein, dem Thema Flug- und Schiffsverkehr die nötige Aufmerksamkeit zu geben - sowohl bei der Emissionsreduktion als auch als innovatives Instrument der Klimafinanzierung.

EED Tourism Watch und die Asian Resource Foundation haben in Bangkok erfolgreich einen Fachworkshop "Klimagerechtigkeit - Flug- und Schiffsverkehr als innovative Klimafinanzierungsquellen" durchgeführt. Zahlreiche internationale Delegierte, Medien, internationale und in Bangkok ansässige zivilgesellschaftliche Organisationen zeigten reges Interesse und beteiligten sich aktiv an den konstruktiven, kontroversen, und manchmal auch hitzigen Debatten. Eine Dokumentation wird in Kürze auf der Webseite des EED verfügbar sein.

Der Beitrag erschien am 10.04.2011 auf www.tourism-watch.de; Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung

AutorIn: Sabine Minninger, EED Tourism Watch, Bangkok

Kategorie: Brennpunkt Tourismus, Entwicklungspolitik , Internationale Organisationen & Abkommen, Jung & Fair, Klima – Verkehr, Krisen – Krieg & Katastrophen, Menschenrechte, Politische Rahmenbedingungen, Thailand, Umwelt & Lebensgrundlagen

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