Die UNO anerkennt das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht

Am Mittwoch, 28. Juli 2010, hat die UN-Vollversammlung das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. Auch wenn es nicht gesetzlich einklagbar ist, hat es einen hohen symbolischen und politischen Charakter: Die Mitgliedsstaaten und UN-Organisationen anerkennen damit auch ihre Verpflichtung, die ärmeren Länder bei der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen für alle Menschen zu unterstützen.

Die von Bolivien vorgelegte Resolution wurde einstimmig angenommen, allerdings gab es 41 Enthaltungen. Diese kamen zumeist aus Industrieländer, darunter den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Kanada. Zustimmung kam unter anderem aus der Schweiz, Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Norwegen.

Menschenrechte machen nicht Halt vor der Landesgrenze
Die Erklärung von Bern ist erfreut, dass die UNO Generalversammlung den Zugang zu sauberem Trinkwasser anerkannt hat. Menschenrechte werden jedoch erst im Alltag richtig verankert, wenn sie konsequent durchgesetzt werden und sich die Staaten entsprechend als Promotoren engagieren. Die Schweiz als Standort von Firmen wie Nestlé hat hier eine besondere Verantwortung. Multinationale Konzerne wie Nestlé haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich gezeigt, dass sie gegen dieses Menschenrecht arbeiten. Solche Firmen verstehen Wasser als kostbares Handelsgut und erschliessen sich riesige Märkte für teures Flaschenwasser, das in Ländern des globalen Südens für den Grossteil der Bevölkerung unerschwinglich ist. Hier muss die Schweiz deutliche Zeichen setzen, von Nestlé die Einhaltung des Menschenrechts auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser einfordern und den Konzern zur Rechenschaft für seinen weltweiten Handel ziehen. Das Hauptanliegen der EvB ist, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und die Aktivitäten privater Unternehmen überwacht und reguliert, so dass sich jeder Mensch Trink- und Brauchwasser sowie die Entsorgung des Abwassers leisten kann. Denn Menschenrechte sind universell und hören nicht bei der Landesgrenze der Schweiz auf.

Das Recht war längst überfällig
In der Schweiz hatte der Arbeitskreis "Wasser – ein öffentliches Gut" seit Jahren politischen Druck gemacht, dass der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Installationen als Menschenrecht anerkannt wird. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren in allen geeigneten internationalen Foren für die Umsetzung des Rechtes auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt. Das Menschenrecht auf Wasser war längst überfällig, denn 1,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer Minimalmenge an Trinkwasser, 2,6 Milliarden keinen Zugang zu einer ausreichenden Menge an Trinkwasser, und 2,4 Milliarden sind noch immer an kein Entsorgungsnetz angeschlossen. Da sie keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser haben, sterben jährlich 4 Millionen Menschen an wasserbezogenen Krankheiten, darunter 3 Millionen Kinder, was bedeutet, dass alle zehn Sekunden ein Kind aufgrund dieses Problems sterben muss.

Jedes Land braucht nun eine nationale Wasserstrategie
Das Menschenrecht auf Wasser bildet die Voraussetzung für andere Menschenrechte. Es soll gewährleisten, dass jede Person zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse - wie beispielsweise Essenszubereitung, Haushalt und sanitäre Nutzung - sicheres, ausreichendes und bezahlbares Trinkwasser hat. Der Zugang und die Qualität darf dabei weder die Gesundheit gefährden noch andere Grundbedürfnisse einschränken. Damit kommen auch auf die Staaten diverse Verpflichtungen zu. Jedes Land sollte in einer nationalen Wasserstrategie festschreiben, wie das Recht auf Wasser durch staatliche und institutionelle Verantwortlichkeiten verankert werden kann.

AutorIn: evb, Medienmitteilung

Kategorie: Armut & Milleniumsziele, Brennpunkt Tourismus, Entwicklungspolitik , Internationale Organisationen & Abkommen, Menschenrechte, Umwelt & Lebensgrundlagen, Wasser

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